Auf einen Blick: EU, Europa und die Ganze Welt

Aus für Benzin und Diesel


In British Columbia, der westlichsten Provinz Kanadas, wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Verkauf von Autos und Lastwagen, die mit Diesel oder Benzin fahren, ab 2040 verbietet. Damit soll ein Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz geleistet werden. Als Zwischenziel müssen Autohändler dafür sorgen, dass 2025 zumindest zehn Prozent der verkauften Autos und Lastwagen Nullemissionsfahrzeuge sind. Als solche gelten batterieelektrische Fahrzeuge, Plug-In-Hybride und Fahrzeuge mit Wasserstoffbrennstoffzellen. Im ersten Quartal 2019 waren bereits sechs Prozent der in British Columbia verkauften Autos Nullemissionsfahrzeuge. Autohändler haben Schwierigkeiten, mit der Nachfrage Schritt zu halten.

Investitionsschutz bei Nord Stream 2 

Neben der bestehenden Gaspipeline, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt, wird derzeit eine zweite Leitung namens „Nord Stream 2“ gelegt. Sie ist politisch umstritten: osteuropäische Staaten, aber auch die USA sehen in ihr eine Erhöhung der Abhängigkeit der EU-Energieversorgung von Russland und lehnen sie daher ab. Dem hat sich auch die EU-Kommission angeschlossen. Eine Änderung der EU-Richtlinie über den Erdgasmarkt vom April dieses Jahres (Richtlinie 2019/692) unterwirft grenzüberschreitende Pipelines den gleichen Regeln wie solche innerhalb der EU. Die Errichtergesellschaft der Pipeline Nord Stream 2 sieht darin einen wirtschaftlichen Nachteil und geht nun im Rahmen des sogenannten Energiecharta-Vertrages gegen die EU vor. Wenn bis 
Mitte Juli keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, beginnt nach diesem Vertrag ein Investitionsschutzverfahren, ein wichtiger Präzedenzfall für die EU-Energiepolitik.

Schmutziger Schiffsdiesel 

 Kreuzfahrtschiffe belasten die Luft in europäischen Häfen mit hohen Mengen an Schwefeldioxid (SO2), zeigt eine Studie der NGO „Transport and Environment“ (T&E). So tragen etwa in Barcelona die Kreuzfahrtschiffe fünfmal mehr zur SO2-Belastung bei als alle Autos, die dort unterwegs sind. Die Verringerung des zulässigen Schwefelgehalts von Schiffsdiesel, die international 2020 in Kraft tritt, wird daran wenig ändern, da in Häfen bereits jetzt die Verwendung von Schiffsdiesel mit hohem Schwefelgehalt verboten ist. T&E weist darauf hin, dass alle notwendigen Technologien bereits verfügbar sind, um in Häfen die Emissionen klassischer Luftschadstoffe durch Kreuzfahrtschiffe zu vermeiden.

Klimaneutralität 

Am 6. Juni wurde in Finnland eine neue Regierung angelobt, nachdem eine Krise der rechts-nationalen Regierung Neuwahlen erforderlich gemacht hatte. Die nun gebildete links-grüne Regierung unter Führung der sozialdemokratischen Partei verankerte im Regierungsprogramm das Ziel der Klimaneutralität bis 2035, und zwar nur durch Maßnahmen im Inland. Finnland, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Präsidentschaft innehat, will mit diesem Schritt auch auf EU-Ebene vorangehen.