PKW Emissionen: Harte Strafen

Der Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO) im Europäischen Parlament hat sich für schärfere Kontrollen bei Abgasmessungen von Pkw ausgesprochen. In einer Abstimmung am 9. Februar 2017 wurde ein Verordnungsvorschlag der Kommission zu Typenprüfung und Marktüberwachung bestätigt. Dieser sieht im Wesentlichen erstmals Kontroll- und Strafmöglichkeiten für die Kommission bei Prüfinstituten und Kfz-Herstellern sowie eine verbindliche Marktüberwachung von in den Verkehr gebrachten, Pkw vor. Auch sollen in den Mitgliedsstaaten die Behörden bei Typenprüfung und Prüftätigkeiten getrennt werden. Das EP steht damit im Konflikt mit den EU-Mitgliedsstaaten. Vor allem Deutschland, Italien und Spanien bekämpfen systematisch einen effektiven Durchgriff der Kommission bei nationalen Behörden. Ein Beschluss im Rat ist daher noch nicht in Sicht.