Verantwortung: Atommüllentsorgung neu

Dabei übernimmt der Bund die Verantwortung für die Zwischen- und die Endlagerung des Atommülls. Im Gegenzug zahlen die Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW 23,5 Mrd. € in einen Fonds. Der von den Konzernen akzeptierte Betrag setzt sich aus den bisher für die Entsorgung gebildeten Rückstellungen und einem Risikozuschlag zusammen. Die Zahlungen müssen bis 2022 bar an einen noch zu gründenden öffentlichen Fonds erfolgen. Damit entfällt die Haftung für die Entsorgung des Atommülls. Kritiker bemängeln u.a. den zu geringen Risikoaufschlag. Aufrecht bleibt die Verantwortung für den Rückbau der Kraftwerke. Im Vorfeld waren die Konzerne vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Entschädigungsforderungen wegen des Atomausstiegsbeschlusses 2011 weitgehend gescheitert. Die Kosten aus der Fukushima-Katastrophe haben sich mittlerweile verdoppelt und werden sich auf 177 Mrd. € belaufen.