Freihandel: CETA

Fluch oder Segen? Das Europäische Parlament hat dem CETA-Vertrag zugestimmt. Die Zustimmung war mit 408 Ja-Stimmen, 254 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen höher als erwartet. Jetzt kann das CETA Abkommen in den Angelegenheiten, die in EU-Kompetenz liegen, in Kraft treten. Für die Bereiche, wo die Kompetenz auf nationaler Ebene liegen, wie z.B. bei Investitionsschutzbestimmungen sind nun die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten am Zug. Sie haben zu entscheiden, ob das CETA-Abkommen in vollem Umfang in Kraft tritt oder nicht. Das österreichische Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA haben fast 563.000 Menschen unterzeichnet. Sie wollen erreichen, dass der österreichische Nationalrat gegen das CETA-
Abkommen stimmt. Sollte dies der Fall sein, wären jedenfalls die umstrittenen Investitionsschutzbestimmungen nicht anzuwenden. Auch der Bundespräsident oder eines der Parlamente der EU-Staaten könnten die volle Umsetzung noch verhindern.