Auf einen Blick: EU, Europa und die Ganze Welt

Grünes Licht für Paks II: 

Ungarn plant, neben dem AKW Paks – etwa 110 km südlich von Budapest – ein weiteres Kernkraftwerk mit zwei Blöcken zu errichten (Paks II). Die russische Regierung hat angeboten, die Finanzierung des Projekts zu übernehmen, das von Siemens gemeinsam mit der russischen Rosatom errichtet werden soll. 
Die EU-Kommission prüfte, ob das Projekt den Bedingungen für staatliche Beihilfen entspricht. In 
der Anfang März veröffentlichten Entscheidung kommt sie zu dem Schluss, dass die Behauptung der ungarische Regierung zwar nicht haltbar sei, dass keine staatlichen Beihilfen flössen. Dennoch seien die Beihilfen unter bestimmten Auflagen zulässig. So muss etwa mindestens 30 Prozent der erzeugten Elektrizität über die Strombörse verkauft werden.

Kommission will nicht mehr der Buhmann sein: 


Zur Durchführung von Unionsrecht erlässt die Europäische Kommission sogenannte delegierte Rechtsakte. Rat und Parlament sind dabei nicht involviert, doch benötigt die Kommission die Zustimmung eines Ausschusses der Mitgliedstaaten („Komitologie-Verfahren“). In letzter Zeit kamen die Mitgliedstaaten dort gerade bei einigen umstrittenen Themen – Zulassung gentechnisch veränderter Organismen oder Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat – zu keiner Einigung. 
Damit verlagerten sie die politische Verantwortung für die Entscheidungen zur Kommission. Diese will nun die Abstimmungsregeln in den Mitgliedstaaten-Ausschüssen ändern: Enthaltungen sollen nicht mehr gezählt werden. Die Kommission will dadurch erwirken, dass die Mitgliedstaaten bei derartigen heiklen Themen die politische Verantwortung übernehmen.

Bekämpfung des 
Smogs in China: 

Die chinesiche Regierung hat kürzlich Pläne vorgestellt, dieses Jahr die Kapazität der Stahlproduktion um 50 Millionen Tonnen zu verringern (etwa 6 Prozent der chinesischen Gesamtproduktion) und die Förderung von Kohle um 150 Millionen Tonnen zu senken. Diese Maßnahmen dienen in erster Linie der Verringerung der Luftverschmutzung, die besonders im Winter zu dramatischen Smog-Episoden führt. Sie sind auch Teil des 2016 beschlossenen 13. Fünfjahresplans, der damit einen Schwerpunkt des 12. Fünfjahresplans fortführte.

Drohende Budgetkürzungen bei der US-EPA: 

Einem Bericht der Washington Post zufolge beabsichtigt die neue US-Regierung, das Budget der US-Umweltschutzbehörde EPA 
um etwa ein Viertel zu kürzen und etwa 3000 Beamte und Beamtinnen – das sind 19 Prozent 
der Belegschaft – zu kündigen. Nach den derzeit vorliegenden Plänen soll das Budget 
für Klimaschutz um fast 70 Prozent gekürzt werden, das Programm zur Verbesserung der Wasserqualität der Großen Seen um 97 Prozent und das Programm für Umweltgerechtigkeit um 79 Prozent. Auch die NOAA (National National Oceanic and Atmospheric Administration), die wichtigste staatliche Forschungseinrichtung in Klimafragen, muss mit Kürzungen ihres Budgets um 17 Prozent rechnen.