EU-Kommission: : Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Diese Interpretation steht im krassen Gegensatz zur bisherigen Praxis des EU-Patentamtes (EPA) in München. Dieses hat bereits über 100 Patente für Pflanzen aus konventioneller Züchtung erteilt, wie Patente auf Tomaten oder Brokkoli. Nun haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die Stellungnahme der EU-Kommission in rechtlich bindende Regeln für die Auslegung der Patentgesetze umgesetzt wird. Dies hätte Auswirkungen auf die Entscheidungen des EPA, das sich in seiner Interpretation auf die EU-Gesetzgebung stützt. Die Erklärung der EU-Kommission folgt der Forderung des EU-Parlaments und der Position mehrerer europäischer Regierungen. Unter anderem lehnen Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Österreich derartige Patente ab.