EU-Bürgerinitiative : „Recht auf Wasser“

Ein bereits in den EP-Umweltausschuss eingebrachter Entschließungsantrag soll im Herbst 2015 im Plenum beschlossen werden. Damit soll sowohl das Instrument der EU-Bürgerinitiative für die Zukunft gestärkt als auch das Recht auf Wasser und der sanitären Grundversorgung besser abgesichert werden. Auch das Thema der Wasserarmut wird explizit angesprochen, Lösungen dazu sollen erarbeitet werden. Der erste Vorschlag der irischen Berichterstatterin bietet eine gute Vorlage, um das Menschenrecht auf Wasser auf EU-Ebene stärker zu verankern, gehört aber in einigen Punkten nachgebessert. Stärker betont sollte werden, dass Wasser kein Handelsgut sein darf. Wassersperrungen und Zwangsabschaltungen sollten abgeschafft werden. Es gilt darauf zu achten, dass der Bericht von den konservativen Kräften im Parlament nicht abgeschwächt wird.