EU-Kommission Neu: Droht ein Umweltkahlschlag?

Greenpeace und neun andere europäische Umwelt-NGOs haben das EU-Parlament aufgefordert, der künftigen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht zu deutlichen Nachbesserungen für den Umweltschutz kommt. Auf die Pläne des neuen Kommissionspräsidenten reagierten Umweltverbände in ganz Europa entsetzt. Erstmals soll es keinen vollwertigen Umweltkommissar mit umfassenden Zuständigkeiten geben. Umweltschutzziele kommen in den übergeordneten politischen Leitlinien zu den „zehn politischen Schlüsselbereichen“ praktisch nicht mehr vor. Das läuft auf ein Verbot von Umweltinitiativen hinaus, da die neue Kommission nur zu den Schlüsselbereichen ini­tiativ werden will. Befremden löst der ausdrückliche Auftrag an den neuen Umwelt-Kommissar aus, das EU-Naturschutzrecht zu modernisieren: Karmenu Vella war früher Mitglied der maltesischen Regierung, die systematisch EU-Naturschutzrecht verletzt und Massaker an Zugvögeln zulässt.