EU-Abfallprogramm: Zero-Waste-Paket der EU-Kommission

DSC_3516.jpg
Die Mitteilung der Kommission „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa“ überschätze möglichweise die volkswirtschaftlichen Effekte einer „vermehrten Kreislaufführung“ erheblich. Die im Richtlinienvorschlag COM(2014)397 genannten neuen Ziele für das Recycling von Siedlungsabfällen und Verpackungen dürften zu hoch und so nicht sinnvoll erfüllbar sein. Die Mitteilung der Kommission verspricht z.B. die Schaffung von – zusätzlich – zwei Millionen Arbeitsplätzen bis 2030. Der RL-Vorschlag bringt einige Änderungen v.a. der Abfallrahmen-, der Deponie- und der Verpackungsrichtlinie. Eindeutig sinnvoll sind nur die Vorschläge für strengere Deponieziele. Die vorgeschlagenen Mindestanforderungen an Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung sind nichtssagend und berücksichtigen nicht einmal die Ergebnisse einer diesbezüglichen Studie im Auftrag der Kommission.