Rüge aus Brüssel: Recht

Bereits seit vielen Jahren läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich, weil das Übereinkommen von Aarhus, mit dem die Rolle der Öffentlichkeit in Umweltverfahren gestärkt werden soll, noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde. Nun hat die Kommission eine ergänzende Stellungnahme an Österreich geschickt und damit die Auseinandersetzung weiter vorangetrieben. Konkret wird beanstandet, dass Österreich insbesondere anerkannten Umweltorganisationen in Umweltangelegenheiten keinen wirksamen Zugang zu Gerichten einräumt. Bundes- und Landesgesetzgeber sind nun aufgefordert, den Vorgaben des Unionsrechts schnellstmöglich zu entsprechen.