Emissionshandel 2: Müllverbrennung

In dem erwähnten Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) soll auch die Müllverbrennung bis 2034 in das System des Emissionshandels einbezogen werden. Das würde bedeuten, dass Müllverbrennungsanlagen (MVAs) Zertifikate für die Emission von CO2 aus fossilen Quellen bräuchten. Dieses CO2 stammt hauptsächlich aus Kunststoff, der im Restmüll landet. Die MVAs haben auf den Kunststoff-Anteil im Müll aber praktisch keinen Einfluss. Daher können sie auch keine emissionsreduzierenden Maßnahmen setzen und sind somit in einer grundlegend anderen Situation als Industriebetriebe, die CO2 ausstoßen. Es besteht daher das Risiko, dass der Müll statt in MVAs in der Folge auf Deponien landet, wofür keine Zertifikate benötigt werden. Derzeit spielt die Müllverbrennung in Österreich eine wichtige Rolle bei der Strom- und Fernwärmeversorgung. Die Landeshauptleutekonferenz sieht die Energieversorgung und die sichere Abfallentsorgung durch den Vorschlag gefährdet. Sie hat sich daher vehement gegen diesen Teil des Vorschlags ausgesprochen.