Wasser: Europäische Bürgerinitiative

Mit mehr als 1,8 Millionen Unterstützungs-Unterschriften und dem Erreichen des Quorums in 13 Mitgliedstaaten konnte die EBI Anfang September 2013 ihr Vorhaben sehr erfolgreich abschließen. „Das ist ein Riesenerfolg und gleichzeitig ein historisches Ereignis für die EU. Erstmals konnte eine EBI die hohen Formalkriterien erfüllen und als kurzfristigen Erfolg die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Europa abwenden, erklärten AK-Präsident Rudolf Kaske und der nationale Koordinator der EBI, Thomas Kattnig, von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Die EU-Kommission ist zwar nach der folgenden Übergabe aller gültigen Stimmen nicht verpflichtet, auch ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, allerdings ist der politische Druck nun extrem hoch. Die InitiatorInnen werden dem EU-Parlament konkrete Vorschläge vorlegen, wie qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung und die sanitäre Grundversorgung in der gesamten EU garantiert werden können.