Editorial: Planlose Politik

In Zeiten vielfältiger Krisen – Krieg, Energiekrise, Klimakrise, Pandemie – wird rasch klar: Kurzfristiges Krisenmanagement reicht nicht. Ohne längerfristige und gut abgestimmte Planung kann man Krisen nicht überwinden. Da sind vor allem die Politiker:innen gefragt, die nicht nur Ziele festlegen, sondern auch den Weg und Abstimmungsprozesse gestalten sollen. Die Herausforderungen betreffen alle Ebenen der Politik und Verwaltung – Bund, Länder, Gemeinden und Städte – und auch alle Interessengruppen – Sozialpartner und NGOs. Denn diese Krisen sind auch sozialer Natur, sie betreffen die ureigensten Interessen aller Menschen. Es geht immer um soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit, Einkommenssicherung und die Chancen künftiger Generationen. Genügend Gründe also, Maßnahmen sorgfältig zu planen und breit abzustimmen – auch mit den Vertretungen der Arbeitnehmer:innen. Das Problem dabei ist jedoch, dass es in unserem Land ein echtes Vakuum im Bereich verbindlicher Pläne gibt. Besonders eklatant ist die Lücke bei Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei übergeordneten Infrastrukturen oder der Aufteilung der Verantwortung in der Klimapolitik. Die Orientierung an Wahlen, die gegenseitige Blockade innerhalb von Koalitionen oder zwischen Bund und Ländern ist jedenfalls nicht hilfreich. Es ist höchste Zeit, gemeinsam eine Allianz für verbindliche Zukunftspläne zu schmieden.