Freier Seezugang gesichert: Attersee

Seit den 1960er Jahren betreibt die Sozialistische Jugend (SJ) in Weißenbach am Attersee das „Europacamp“. So wünschte es sich das jüdische Geschwisterpaar Pollak. Sie haben den Holocaust überlebt – und wollten, dass die SJ ihr einst enteignetes Grundstück günstig pachten und so auch ärmeren Familien einen freien Seezugang und einen leistbaren Urlaub ermöglichen kann. Der Pachtvertrag sollte für 99 Jahre gelten. Nach 70 Jahren wurde vom oberösterreichischen Landesrechnungshof der Vertrag jedoch als illegale Parteispende gewertet und die Betreiber zu einer Strafe von 45.000 Euro (pro Jahr, seit 2017) verurteilt. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof im Juli entschieden, dass es sich beim Gratisbad im Europacamp nicht um eine Parteispende handelt. Begründet haben die Höchstrichter ihre Entscheidung mit der Geschichte der Grundstücke. Erstmals stellt damit ein österreichisches Gericht ausdrücklich fest, dass Grundstücke, die von Holocaust-Überlebenden unter der Auflage der Verpachtung verkauft wurden, keine illegale Parteispende sein können. Das stellt ein wichtiges Zeichen dar, dass der Willen von Holocaust-Überlebenden respektiert und freier Seezugang gesichert wird.