Vorerst gescheitert : Industrie will Gewässerschutz aufweichen

Die europäische Industrielobby möchte die strengen Regelungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zum Gewässerschutz aufweichen. In Hinblick auf den Green Deal und die Herausforderungen für die Industrie müssten die Regeln überarbeitet werden, argumentierte Business Europe in einem Brief an den kroatischen Ratsvorsitz. Besonders der Grundansatz, wonach kein Projekt die Wasserqualität von Gewässern verschlechtern darf, schränkt aus ihrer Sicht die Industrie zu stark ein. In Europa sind derzeit 60 Prozent der Flüsse bzw. Gewässer in einem schlechten Zustand. Im Dezember kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Richtlinie ihre Ziele erfüllt und nicht überarbeitet werden muss. Vielmehr liegen die Verzögerungen an der mangelhaften Umsetzung der Mitgliedstaaten. Vor allem eine zu geringe Finanzierung und nicht ausreichende Verschränkung mit anderen Gesetzen sind dafür verantwortlich. Das gilt auch für Österreich. Die Umweltminister*innen unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, die Richtlinie nicht zu überarbeiten.