Mit etwas Glück ist Elon Musk bald Billionär, also ein 1000facher Milliardär. Mag nett für ihn sein, aber ließe sich mit dem Geld nicht Besseres anfangen? Während auf der UN-Klimakonferenz Ende des Jahres über nächste Schritte gestritten wurde, verhandelten die Staaten zeitgleich bei der UN Tax Convention in Nairobi über ein Abkommen zur globalen Besteuerung. Die angedachte globale Vermögenssteuer könnte ein wichtiger Hebel für die Klimafinanzierung sein. Statt eines Billionärs bekäme die Welt eine Billion fürs Klima! LW
Für Schaden muss man zahlen
Nach einer Protestaktion gegen die 3. Piste mussten Aktivist:innen dem Flughafen Wien 15.000 Euro Schadensersatz zahlen. Inzwischen ist der Flughafen selbst von dem Bauprojekt abgerückt. Damit wurden 90 Millionen Euro, unter anderem an Planungskosten, in den Sand gesetzt. Die hätte man sich sparen können, wenn man auf die langjährigen Proteste gehört hätte. Leistet das Management jetzt für diese Fehlinvestition Schadensersatz an die Steuerzahler:innen? Nein, die öffentliche Hand, der 40 Prozent des Flughafens gehören, schaut durch die Finger. HH
Innovationsfaul
Laut EU-Kommission müssen in China hergestellte Pkw beim Verkauf „freiwillig Mindestpreise einhalten, die sich an europäischen Modellen orientieren”. Deshalb muss die Allgemeinheit nach dem Wegfall der Schutzzölle jetzt auf zwei Milliarden Euro an Zolleinnahmen verzichten. Zugleich bleiben chinesische Autos in Europa doppelt so teuer wie in China. So soll die innovationslahme Branche in Europa auf klimafitte Touren kommen. Wann fragt man endlich, frei nach Meischberger: „Wo ist eure Leistung?“ FG
Verpasste Ziele
Österreichs Treibhausgas-Emissionen werden im Jahr 2030 um 8,1 Millionen Tonnen über den verbindlichen Klimazielen liegen. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch kostspielig: 2,86 Milliarden Euro an Steuergeld werden laut Studie für das Finanzministerium fällig. Ein Senken der Tempolimits könnte CO2 einsparen und wäre faktisch kostenlos umzusetzen. Stattdessen gibt der Staat alljährlich Milliarden für klimaschädliche Steuergeschenke (z. B. an den Flug- und Schwerverkehr) aus. HH
Abgespeckter Reparaturbonus
Seit Mitte Jänner ersetzt die Geräte-Retter-Prämie den alten Reparaturbonus. Die Maßnahme soll Reparaturen weiterhin fördern, bringt jedoch deutliche Einschränkungen mit sich: Die Förderhöhe ist geringer, Fahrräder und Mobiltelefone sind jetzt ausgeschlossen. Gerade Letztere machten allerdings rund 40 Prozent der bisher geförderten Reparaturen aus. Kurios: Man will helfen, nur darf’s nichts mehr kosten. LW
