Kommentar: Die CO2-Steuer ist kein 
Allheilmittel

Politische Debatten im Wahlkampf werden immer zugespitzt geführt. Aber die Diskussion über die CO2-Steuer hat das normale Maß eindeutig überschritten. Von diversen ExpertInnen und PolitikerInnen wurde sie praktisch zum Allheilmittel gegen die Klimakrise erhoben. So als ob es keine anderen Lösungsansätze und Instrumente mehr geben würde. Als Argument wird zumeist auf Schweden verwiesen, das schon Anfang der 1990-er Jahre eine CO2-Steuer eingeführt hat. Der Liter Diesel wird in Schweden aber nur um 10 Cent höher besteuert als in Österreich. Wenn man dann noch bedenkt, dass vielfach die Alternativen zum Auto fehlen (insbesondere zumutbare Öffis), dann verschwinden die ökologischen Lenkungseffekte einer solchen Steuer schnell im Traumland der ökonomischen Theorie. Übrig bleibt die steuerliche Belastung, von der alle wissen, dass sie die Gering- und MittelverdienerInnen am härtesten treffen würde, weil dort der Konsumanteil an verfügbarem Einkommen am höchsten ist. Die präsentierte Lösung ist hier eine Rückerstattung der Steuereinnahmen an die Bevölkerung, auch Ökobonus genannt. Tatsächlich zeigen Studien, dass bei richtiger Ausgestaltung die unteren Einkommensschichten im Durchschnitt sogar profitieren. Das Zauberwort heißt „im Durchschnitt“, denn tatsächlich gibt es auch viele Gering- und MittelverdienerInnen, die z.B. als PendlerInnen, einen überproportionalen CO2-Ausstoß verursachen und damit trotz Ökobonus verlieren. Die Berechnungen des Budgetdienstes zeigen, dass etwa 1/3 der Gering- und MittelverdienerInnen durch eine CO2-Steuer jedenfalls verlieren würden – Ökobonus hin oder her. Diese unangenehmen Tatsachen sind wichtig, denn sie zeigen, dass die CO2-Steuer eben keine eierlegende Wollmilchsau ist. Gleichzeitig ermöglichen sie aber eine ehrliche Debatte über notwendige Maßnahmen zur Lösung der Klimakrise. Denn niemand wird bestreiten, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. Und niemand wird bestreiten, dass auch Ökosteuern Teil eines Gesamtpakets sein müssen – und zwar dann, wenn sie ökologisch treffsicher und sozial gerecht sind.