Erfolg gegen Bayer: Patent auf „geköpften Brokkoli“ widerrufen

Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1597965 auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli Anfang November 2018 widerrufen, berichtet die Organisation „Kein Patent auf Leben“ in einer Aussendung. Dieser Brokkoli wächst etwas höher und kann deswegen leichter geerntet werden. Das Patent wurde dem US-Konzern Monsanto 2013 erteilt, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde. Der Widerruf folgt einem Einspruch, der 2014 von einem breiten Bündnis eingelegt worden war. Das EPA begründet seine Entscheidung mit veränderten Regeln zur Prüfung von Patenten, die 2017 beschlossen wurden. Demnach dürfen keine Patente auf Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden, wenn diese aus üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion hervorgehen. Es ist das erste Mal, dass diese Regeln zu einem Widerruf eines Patentes führen. Ohne den Einsatz eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses wären die Regeln am EPA nicht verändert worden und das Patent wäre immer noch gültig. Es gibt hier allerdings immer noch rechtliche Unsicherheiten: Erst im Oktober 2018 hatte das EPA Einsprüche gegen Patente der Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken auf herkömmlich gezüchtete Braugerste zurückgewiesen.