Interview mit der britischen EU-Parlamentarierin Lucy Anderson: UBER-Verbot in London

Wo sehen Sie als Mitglied des Verkehrsausschusses des EP und Londoner Politikerin die Problematik von Online-Plattformen wie UBER?

Die rasche Entwicklung von Uber und anderer Plattformen, die mehr Flexibilität für Passagiere bieten, hat die regulatorische Aufsicht in diesem Bereich überholt. Dies führte zu rechtlichen Graubereichen im Hinblick auf Wettbewerb, Besteuerung, Haftung und – besonders wichtig –  bei Sicherheit und Schutz von Beschäftigten und Passagieren. Uber und ähnliche Modelle werden den FahrerInnen als leichter Weg präsentiert, um Geld dazuzuverdienen und frei über ihren Arbeitseinsatz zu entscheiden. In der Realität arbeiten viele Uber-FahrerInnen extrem lang und ihr Verdienst daraus ist oft ihre Haupteinkommensquelle. Uber FahrerInnen verdienen dieselben fundamentalen Rechte (bezahlter Urlaub, Bezahlung während der Krankheit, Kollektivlöhne etc.) wie in anderen Wirtschaftsbereichen. Daher müssen die geltenden Rechte durchgesetzt und – wenn nötig – weitere Regelungen geschaffen werden. 

Warum will die Londoner Verkehrsbehörde die Lizenz für Uber nicht verlängern? 

Im September 2017 hat “Transport of London” (TfL) als zuständige Behörde den Antrag von Uber, seine Betriebsgenehmigung zu verlängern, abgewiesen. TfL äußerte Bedenken, dass Uber bei der Meldung von kriminellen Vergehen, Gesundheitsattesten und Hintergrundprüfungen seine unternehmerische Verantwortung nicht wahrgenommen hat. London steht neuen Technologien positiv gegenüber, erwartet aber auch von privaten Mietwagenfirmen, dass sie sich an die Regeln halten, um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten. Uber hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Es laufen gerade Verhandlungen darüber, ob die Probleme vor einem Hearing im Dezember 2017 gelöst werden können.

Besteht Bedarf an EU-weiten Regeln für einen fairen Wettbewerb, die auch gute Arbeitsbedingungen und ein hohes Qualitäts- und Sicherheitsniveau für Passagiere sicherstellen?

Die Frage ist, ob die notwendige Regulierung und Kontrolle für die sich entwickelnde „Sharing“-Ökonomie mit der vorhandenen Gesetzgebung gewährleistet ist oder nicht. Die EU hatte bislang einen sehr laxen Zugang, aber aktuelle Themen wie Steuerflucht oder fehlende Arbeitnehmer – und Konsumentenrechte zeigen, dass diese Herangehensweise nicht funktioniert. Es muss eine Balance gefunden werden, die einerseits Innovation fördert und den Firmen Rechtssicherheit gibt, die aber andererseits auch die neuen Unternehmen vollinhaltlich in die Pflicht nimmt. Die kommende Entscheidung des EuGHs darüber, ob Uber ein Transportunternehmen oder eine Internetplattform ist, kann hilfreich sein.

Was würden sie anderen Städten oder Ländern mit ähnlichen Problemen empfehlen?

Da sich Online-Transport-Plattformen auch über Städte hinaus weiterentwickeln, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden auf lokaler, nationaler und EU-Ebene sehr wichtig. Selbstverständlich gibt es lokal unterschiedliche Probleme, aber wir müssen sicherstellen, dass die Fahrgäste sicher, verlässlich und leistbar befördert werden und dass die dort Beschäftigen und deren Arbeitsbedingungen geschützt werden.