Ausstoß-Norm: Kontrolle von Pkw- Abgasvorschriften

Nach dem Europäischen Parlament (EP) haben sich auch die zuständigen Minister grundsätzlich auf eine härtere Gangart gegen Abgasbetrug durch Pkw-Hersteller verständigt. Beim Rat Binnenmarkt am 29. Mai 2017 bestätigten die EU-Mitgliedsstaaten trotz des Vetos von Deutschland im Wesentlichen den Verordnungsvorschlag der Kommission für eine effektivere Marktüberwachung bei Neuwagen. Verstärkte Qualitätsanforderungen an Prüfinstitute, Trennung von Typisierungs- und Kontrollbehörden in den Mitgliedsstaaten, Prüfung von Pkw auch im Realbetrieb und abschreckende Strafen bei Manipulationen von Abgastests sollen demnach künftig Bestandteile einer neuen Verwaltungskultur in der EU werden. Kernstück ist, dass zumindest jedes 50.000ste Auto von einer nationalen Behörde überprüft werden muss. In besonders begründeten Fällen darf auch die Kommission gegen Hersteller vor Ort eingreifen. Mit dem Beschluss der Minister können die Verhandlungen mit dem EP aufgenommen und die letzten strittigen Details geklärt werden.