Auf einen Blick: EU, Europa und die ganze Welt

Kampf dem Plastikmüll in den Weltmeeren: 

UN Environment, die Umweltschutz-Organisation der UNO, die früher UNEP hieß, sagt der Verschmutzung der Ozeane mit Plastik den Kampf an. Kürzlich wurde die Kampagne „CleanSeas“ (www.cleanseas.org) ins Leben gerufen, die zum Ziel hat, in den nächsten fünf Jahren die Verwendung von Plastikverpackungen, Einweg-Plastikgegenständen, Mikroplastik in Kosmetika usw. wesentlich zu verringern. Gelingen soll dies durch ein Netzwerk von Initiativen von Staaten, Unternehmen und KonsumentInnen. Anstelle eines internationalen Umweltabkommens sollen also eher öffentlichkeitswirksame Aktionen und die Vorbildwirkung großer Unternehmen und prominenter Personen helfen, das Ziel zu erreichen.

Elektroautos für alle: 

Bis 2030 soll in Kalifornien der gesamte Verbrauch an Treibstoffen durch PKW und LKW gegenüber 2015 um bis zu 50 Prozent verringert werden. Elektroautos spielen bei diesem Plan eine wesentliche Rolle. Volkswagen muss nach dem Abgasskandal 1,18 Milliarden US-Dollar Entschädigung an Kalifornien zahlen, davon 800 Millionen US-Dollar durch Finanzierung von Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Nun wurde im Parlament des Bundesstaates beschlossen, dass VW mindestens 35 Prozent davon in armen Wohngegenden investieren muss. Damit soll sichergestellt werden, dass auch ärmere Menschen Zugang zu den sogenannten „Zero-Emission-Vehicles“ (ZEV) bekommen. In einem Land, in dem etwa 90 Prozent der Personenkilometer mit Autos zurückgelegt werden, hat diese Maßnahme verteilungspolitische Bedeutung.

Deutscher Fonds für Atommüll-Endlagerung: 

 Im Zuge des Atomausstiegs wurde beschlossen, dass der Bund den AKW-Betreibern die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen diese etwa 24 Milliarden Euro in einen Staatsfonds einzahlen. Nun hat die Europäische Kommission entschieden, dass diese Haftungsübernahme zwar eine staatliche Beihilfe darstelle, dass sie aber zulässig sei, weil ihr Umfang in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel der Risikoverminderung stehe. Die vier betroffenen Unternehmen – Vattenfall, E.on, RWE und EnBW – zahlen den Betrag in erster Linie aus gebildeten Rückstellungen. Die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die bisherige Steuer auf Brennelemente verfassungswidrig sei, hat keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Fonds. Auf Grund dieser Entscheidung droht dem Bund freilich eine Verpflichtung zur Rückzahlung von etwa 6 Milliarden Euro an die genannten Unternehmen.

Aus für Ölheizungen: 

Norwegen hat den Ausstieg aus der Nutzung von Heizöl in der Raumwärme ab 2020 beschlossen, und zwar für neue wie für bestehende Heizsysteme. Diese Maßnahme soll zu einer Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen um jährlich bis zu 340.000 Tonnen beitragen – etwa 0,6 Prozent der norwegischen Emissionen. Bis 2020 müssen bestehende Ölheizungen umgestellt werden, etwa auf Wärmepumpen oder Biomasse.