Politik

Für ein soziales und 
ökologisches Europa

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte bereits in ihrer Rede im Parlament, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent bis 2050 machen zu wollen. Sie sprach davon, einen „Just Transition Fonds“ einrichten zu wollen, um die am stärksten vom Wandel betroffenen Regionen zu unterstützen. Wir erwarten uns, dass die neue EU-Kommission (EK) den bisherigen Weg einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik fortführt. Zukünftig werden bei Klima- und Umweltfragen die Fragen zur Verteilung viel stärker zu berücksichtigen sein (mehr dazu im Klima­schwerpunkt dieser Ausgabe).

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Vorsorge statt Nachsorge bei der Umweltpolitik 

Die europäische Umweltpolitik beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung: Umweltbeeinträchtigungen sind an ihrem Ursprung zu bekämpfen. Umweltschädigendes Handeln, das die menschliche Gesundheit negativ beeinflusst, soll auch zukünftig vermindert werden. Verkehrslärm ist gemäß Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach der Luftverschmutzung das Umweltproblem mit den zweitstärksten Auswirkungen auf die Gesundheit in Europa. So verlieren die EuropäerInnen jedes Jahr mindestens eine Million gesunde Lebensjahre durch die Auswirkungen von Umgebungslärm (WHO 2011). Daher ist bei der künftigen Weiterentwicklung der EU-Umgebungslärmpolitik verstärkt darauf zu achten, dass die Mitgliedstaaten noch stärkere Anreize zur Umsetzung von wirksamen Politiken erhalten und den Mitgliedstaaten relevante und überprüfbare Zielvorgaben für die lärmtechnische Sanierung insbesondere der bestehenden Straßen, Schienenwege und Flughäfen vorgibt, um Menschen vor Lärm zu schützen. 

Im Bereich der Gentechnik wurde bislang auf Vorsorge gesetzt. Die KonsumentInnen in Europa sprechen sich klar gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Lebensmitteln aus. Vytenis Andriukaitis (bisheriger Gesundheitskommissar) sowie die Industrie möchten die strengen Standards für Produkte der neuen Gentechnik aufweichen. Im Interesse der KonsumentInnen sind solche Absichten abzulehnen. Auch bei der Neuen Gentechnik sind eine umfassende Risikoabschätzung, klare und verpflichtende Kennzeichnung für diese Produkte erforderlich, bevor sie auf dem EU-Markt zugelassen sind.

Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist es erforderlich, bei der Zulassung von Pestiziden und anderen chemischen Stoffen – viel stärker als bisher – auf negative Auswirkungen von Gesundheit und Umwelt zu achten. Eine stärkere Kohärenz mit anderen EU-Politiken ist ebenso erforderlich, um gesundheitliche Schäden und  „End-of-Pipe-Lösungen“ zu vermeiden. 

Öffentliche Daseins­vorsorge stärker in den Focus rücken 

Öffentliche Dienstleistungen und hier insbesondere die Wasserversorgung und Abwasser­entsorgung sind unverzichtbar für die Menschen. Seit Jahren setzt die EU-Kommission auf freie und liberalisierte Märkte. Seit über einem Jahrhundert bestehende Systeme einer gut funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen auch zukünftig nicht gefährdet werden: Daher ein klares Nein gegen Liberalisierungen im sensiblen Bereich Wasser. Zum Schutz der Wasserqualität sind die Umweltziele beizubehalten und die Wasserkompetenz dem Umweltkommissar zu belassen. 

Kreislaufwirtschaft weiter Denken  

Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft hat nicht nur positive ökologische, sondern auch soziale Wirkungen, die über die in Aussicht gestellten Beschäftigungseffekte deutlich hinausgehen und nicht nur immer positiv sind. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beinhaltet auch einen gesellschaftlichen Transformationsprozess. Der Soziale Dialog mit den Sozialpartnern beschränkt sich derzeit auf den Kontext „Ausbildung und Beschäftigung“ und müsste umfassend erweitertet werden, um etwaige negative soziale Auswirkungen gut abfedern zu können.

Was erwarten wir uns von der Verkehrspolitik?

Angesichts der negativen Auswirkungen des Verkehrs in Hinblick auf die Erreichung klimapolitischer und sozialpolitischer Ziele in den letzten Jahren steht in der EK die Generaldirektion für Mobilität und Verkehr vor enormen Herausforderungen. 

Ganz generell gesagt, muss es zu einem Paradigmenwechsel im Verkehrsbereich kommen: Verkehr soll nicht so billig wie möglich sein, sondern es müssen bei der zukünftigen Verkehrspolitik ökologische und soziale Aspekte den Vorrang haben.

Als prioritäre Forderungen sind hier die Förderung und der Ausbau der Elektromobilität zu nennen, speziell in Form von schienengebundenen, elektrifizierten öffentlichen Verkehrsmitteln. Eine EU-weite, flächendeckende Lkw-Maut, erhöhte Mindestsätze für Mineralölsteuern sowie eine EU-weite Kerosin- und Flugticketbesteuerung sollten zu einer echten Kostenwahrheit und zur Internalisierung externer Kosten führen. Für KonsumentInnen ist der weitere Ausbau von einheitlichen Fahrgastrechten mit hohem Standard auf allen Verkehrsträgern notwendig sowie eine einheitliche KonsumentInneninformation.

Stopp der Ausbeutung der Beschäftigten im Verkehr

Dumpingpreise im Personen- und Güterverkehr kommen den 11 Mio. Beschäftigten auf allen Verkehrsträgern in Europa teuer zu stehen: 60-Stunden-Wochen, wochenlange Abwesenheiten von der Familie und wochenlanges Campieren in den Fahrzeugen für einen Monatslohn, der am Ende kaum zum Leben reicht, sind die traurige Realität für die mobilen Beschäftigten in ganz Europa.

Faire Unternehmer, die gute und regionale Arbeitsplätze anbieten, kommen unter Druck. Immer mehr Transportunternehmen flaggen aus: Der Firmensitz wird als Briefkastenfirma in ein Steuerparadies verlegt, Fahrzeuge werden in steuerschonenden Ländern angemeldet, Arbeitsverträge werden in EU-Niedrigstlohnländern abgeschlossen und die Löhne unendlich gedrückt. 

Unerlässlich ist hier die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ mit Mindestlöhnen, Kontrollen und Strafen. Die guten EU-weiten Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten und die Arbeitszeiten im Lkw-oder Busverkehr müssen endlich effizient kontrolliert werden.  Technische Manipulationen an Fahrzeugen und Kontrollgeräten müssen verhindert werden. Möglichkeiten der Arbeitszeitkontrolle müssen auch bei der Schiene und am Binnenschiff geschaffen werden. Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen sind endlich wirksam umzusetzen.

Österreichisches Bahnsystem ist Europameister

Liberalisierung verspricht bessere Arbeitsbedingungen, mehr Jobs, billigere Tickets und ein besseres Angebot. Internationale Erfahrungen (z.B. GB) zeigen, dass Ausschreibungen nicht automatisch zu besserem und billigerem Verkehr führen, sondern  vielmehr zu Lasten der Qualität der erbrachten Leistungen und zu Lasten der Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten gehen. Es gibt auch diesbezüglich keinen Zusammenhang mit der KundInnenzufriedenheit. Ebenso wenig existiert eine zwingende Relation zwischen Liberalisierungsgrad und Anteil der Eisenbahn am Gesamtverkehrsaufkommen. Liberalisierung im Bahnsektor sorgt nicht für mehr und bessere Jobs, sondern äußert sich durch Lohnreduktion für neue Arbeitskräfte, niedrigere Löhne bei Outsourcing und neuen Anbietern, neue Arbeitszeitregime (Flexibilisierung, Verdichtung und Verlängerung) und Reduktion der Arbeitsplätze.

Der Wettbewerb auf der Schiene, wie ihn die Europäische Kommission seit Jahren forciert, führt dazu, dass es für die öffentliche Hand meist teurer wird, die Qualität sinkt und Arbeitsbedingungen schlechter werden. Die Liberalisierung ist daher zu stoppen, Taktverkehre und gemeinwirtschaftliche Verkehre sind zu stärken und die Direktvergabe ist sicher zu stellen.